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Es wird eine denkwürdige Woche für die Bedeutung, die Netzpolitik in den Parteien hat: Zum ersten Mal wird ein netzpolitisches Gesetz gescheitert sein, bevor es verabschiedet wurde. Das ist kein Zufall, sondern der momentane Stand eines laufenden Prozesses.

Wie ich das meine? Ich liste mal ne Auswahl an Gesetzen, den Grad der wahrnehmbaren Gegenwehr und was damit passiert ist auf (es gibt noch einige Gesetze mehr in den letzten Jahren. Ich denke aber, das Bild wird deutlich):

vor 2006 - Diverse Überwachungsgesetze ("Otto-Katalog", Schäubles Terror-Gesetze, Bankdatenfreigabe an Ämter,...): Werden im Netz kritisiert, aber kein öffentlich sichtbarer Protest - werden sämtlich verabschiedet.

2007 - E-Perso (Speicherung biom. Daten, Funkchip): Netz protestiert - Gesetz wird verabschiedet.

2007 - Vorratsdatenspeicherung: Netz kritisiert - Gesetz wird verabschiedet (ausgesetzt durch BVG-Urteil).

2008 - Online-Überwachung ("Staatstrojaner"): Netz protestiert - Gesetz wird verabschiedet.

2009 - Netzsperren (Zensursula): Netz protestiert, erfolgreiche Petition - Gesetz wird verabschiedet, aber nicht angewendet

2010 - JMStV: Netz protestiert - Gesetz wird in letzter Minute von NRW-Parteien abgelehnt.

2011 - Wird Netzpolitik endlich ein Kompetenzfeld statt Verhandlungsmasse für Parteigeschacher? Die Zeichen stehen doch ganz gut finde ich ...