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Wenn jemand die Rechte missbraucht, die einem gegeben wurden, muss man die ihm halt wegnehmen...

Ich sagte schon vor einigen Jahren, dass ich mir wenig Sorgen darum mache, dass das Internet in eine überwachte, komplett unbenutzbare Infrastruktur umgewandelt wird. Mal abgesehen davon, dass dann ja keiner mehr ein derart disfunktionales Internet benutzen würde. Warum nicht? Weil: Ein Staat, und auch nicht die USA, ist - eventuell entgegen seiner Selbstwahrnehmung - gar nicht auf der Position, die das Internet als Infrastruktur definiert, baut und betreibt sondern eben auch nur Nutzer.

Prism, Tempora und all die anderen Programme zur Überwachung des Internets sind zwar krass, aber genau genommen dennoch lediglich Nutzungen: Wie ich im Podcast letztens schon versucht habe zu erklären ist das, was die Geheimdienste tun etwas, was mit genug Geld und Einfluss auf die Wirtschaft (die ebenfalls das Internet lediglich nutzt) oder auch jeder andere tun könnte.

Das Internet funktioniert immer noch so, wie es schon immer funktioniert hat und die Geheimdienste benutzen somit lediglich die Möglichkeiten, die das Internet schon immer hergegeben hat. Die Dienste und Strukturen, die das Internet zum Funktionieren bringen, sind neutrale Werkzeuge - man kann sie mit "guten" oder "schlechten" Intentionen gebrauchen. Diejenigen, die darüber urteilen, sprechen bei den Nutzungsarten, die sie "schlecht" finden, von Missbrauch.

Dass das Vorgehen der Geheimdienste für deren Vorgesetzte eine "gute" Nutzung ist, dürfte man ja inzwischen verstanden haben. Auch unser Innnenminister und die Kanzlerin sind dieser Meinung, da brauchen wir nicht drauf zu warten, dass hier irgendeine Opposition entsteht - zumindest nicht zum Schutz von Menschenrechten...

Aber: Das Internet wird ja dennoch von jemandem definiert, gebaut, optimiert, erweitert und betrieben. Und ich denke, diese Betreiber werden - im Zweifel auch für Staaten - sich damit beschäftigen müssen, Wege zu finden, Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, um das Internet benutzbar zu halten.

Den ersten Schritt dazu haben genau diese nun getan:

The directors of ICANN, the Internet Engineering Task Force, the Internet Architecture Board, the World Wide Web Consortium, the Internet Society and all five of the regional Internet address registries have vowed to break their associations with the US government.