Der Strohmann Schwarze Null
Wundert ihr euch auch, warum immer noch auf diese "schwarze Null" gepocht wird, obwohl Austeritätspolitik schon längst als Rechenfehler entlarvt wurde? Da gehts ja darum, dass der Staat nicht noch "mehr Schulden" machen darf. Schulden sind schlimm und gefährlich, erzeugen Unsicherheit und Ängste und die Gefahren eines Defizits sind leicht vermittelbar. Allerdings vor allem denen, die Schulden kennen.
"Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben, sonst ist unser Wohlstand in Gefahr" verstehen viele Menschen als Analogie zu ihrer persönlichen Erfahrung: Das scheint dasselbe zu sein, was sie jedes Monatsende erleben, wenn es darum geht, dass genug für die Miete übrig ist.
Das Ding ist nur: Staatsschulden sind was völlig anderes als private Schulden. Ein Staatshaushalt funktioniert völlig anders als ein privater Haushalt. Die Analogie ist völlig falsch, aber leider naheliegend und m.E. auch gewollt, denn sie sorgt für die Zustimmung der Menschen, die am meisten unter den Auswirkungen der Politik leiden, die mit der "schwarzen Null" begründet wird. Diese Politik sorgt nämlich vor allem für immer neuen Einschränkungen in sozialen Bereichen von Nothilfe über Bildung zu Gesundheit und Rente.
Schauen wir aber doch mal an, wer diese Idee der "schwarze Null" eigentlich propagiert: Das sind Leute ohne Schulden (wobei sie manchmal schon Schulden machen, dann aber mit Absicht, um zu investieren, damit sie später Gewinne erwirtschaften). Leute, die eigentlich wissen, dass private Schulden und Staatsschulden nicht dasselbe sind. Die wissen dass der Staat seine Schulden sehr leicht durch neue/andere Steuern und Abgaben ausgleichen kann - das man sich nämlich bei denen holen könnte, wo das Geld herumliegt, statt bei denen, die eh keins haben - oder indem Subventionen umgeschichtet werden, von denen aber halt einflussreiche Konzerne schon lange Zeit profitieren, wenn das doch mal nötig wäre.
Stattdessen "spart" er im Zweifel wo? Na, bei denen, die nichts haben.
Es geht bei der schwarzen Null also um einen echt perfiden Strohmann zur Projektion von Existenzängsten armer Menschen auf den Staat - der aber wie gesagt ein System ist, das gar nicht vergleichbar mit ihrer Situation ist -, dessen wichtigste Aufgabe es ist, zu vermeiden, dass der Staat für arme Menschen an die Gewinne und das Vermögen der Wohlhabenden geht, die sich keine Sorgen um Schulden machen müssen. Das manifestiert ein System zu Gunsten Wohlhabender auf Kosten derer, denen mit einer falschen Metapher ihrer eigenen Situation jeder Weg verbaut wird, jemals aus ihren Schulden zu kommen.
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