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Ich hab grade überlegt, wo ich mal ein paar wirre Notizen irgendwo ablegen kann, die ich mir in den letzten Wochen so gemacht habe. Dann dachte ich: Eigentlich ist hier ja ein guter Ort dafür.

1. Worüber man sich gerade klar wird

- Große Teile der Infrastruktur Internet und viele seiner Dienste gehören Firmen oder Staaten bzw. werden von Firmen und Staaten betrieben. Das "Mainstream"-Internet durchläuft grade die zweite Welle der Walled Garden-Dienste und es wird ein Weilchen dauern, bis auch die Sozialen Medien diese Mauern verlassen werden - was sie am Ende aber tun werden, auch das Web 1.0 ist ja Ende der Neunziger von AOL und Co zum offenen WWW mutiert.

- Weder Firmen noch Staaten können das Internet so kontrollieren, wie sie es bei anderen Infrastrukturen können, die sie betreiben. Das führt seit vielen Jahren immer wieder zu Konflikten zwischen Firmen, Staaten und Nutzern. Nichtsdestotrotz werden jedes Jahr groteskere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht: Momentan geht das sogar so weit, dass das letztes Jahr noch wegen Censilias Sperr-Bemühungen in Verruf gewesene EU-Parlament in den USA gegen deren neueste Sperr-Gesetze (PIPA/SOPA) protestiert.

2. Was man momentan ständig durcheinanderbringt

"Secrecy" - als Bezeichnung für die Geheimhaltung von nicht-privaten Informationen - und "Privacy" - der eigentlich grundgesetzlich geschützen Privatsphäre des einzelnen Bürgers sind eigentlich völlig unterschiedliche Dinge, werden aber ganz gerne in einen Topf geworfen. Das liegt daran, dass man in Politik und Wirtschaft gerne den Schutz von Privacy als Begründung vorschiebt, wenn es ihnen eigentlich um die Verteidigung von Secrecy geht. Behörden und Regierungen argumentieren gerne gegen Offenlegungen und "Verrat" ihrer Geheimnisse genau so wie Privatleute, die z.B. keine Vorratsdatenspeicherung wollen - und deren Bedenken ja gerne mal mit einem "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" ignoriert werden.

Es gibt hier allerdings einen entscheidenden Unterschied: Privatmenschen geht es allein um Privacy, also dem Schutz ihres Privatlebens. Daten von Behörden (oder Firmen) sind dagegen keine Privatdaten, auch wenn sie hin und wieder "geheim" sind. Insoweit wäre das Argument "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" als Entgegnung auf staatliche Secrecy-Bestrebungen - also die Geheimhaltung ihres Tuns - sogar passender, ganz im Gegensatz als zur Begründung für die vermeintliche Harmlosigkeit der Offenlegung privater Informationen im Tausch für eine lediglich gefühlte Sicherheit.

3. Es gibt diesen Konflikt zwischen Bürgern und Staat

- Meine Privacy: Firmen und Staaten wollen meine private Daten haben und möglichst genau wissen, was ich tue. Ich muss also überlegen wann und wie ich das Internet nutze und welche Diensten ich mit welchen privaten Daten versorge, um möglichst wenige davon preiszugeben.

-  Deren Secrecy: Firmen und Staaten wollen dem Bürger gegenüber ihre Daten und das was sie tun möglichst verbergen. Dies ist zum größten Teil nicht im Interesse des Bürgers sondern dient internen Geschäften und Absprachen, die nur mit dem strikten Ausschluss von Parteien funktionieren, die den Machterhalt gefährden. Die Exklusivität von Zugang sichert eine möglichst ungestörte Lobbyarbeit.

Es entsteht somit eine immer offensichtlichere Schere zwischen dem, was Bürger wollen und was Staat, Behörden und Wirtschaft will: Bürger verlangen Transparenz, also einen Abbau staatlicher Secrecy. Behörden verlangen Transparenz vom Bürger, also den Abbau bürgerlicher Privacy. Beide weigern sich jeweils, diesen Wünschen zu entsprechen. Bürger reagieren mit Druck, wie wir ihn z.B. im Streit um Stuttgart 21 erlebt haben oder beginnen Aktivitäten wie die Occupy-Bewegung. Der Staat reagiert, indem er immer hemmungsloser die Privatheit auflöst und z.B Bewegungs- und Kommunikationsdaten aller Bürger sammelt und auswertet.

Dass Staat und Bürger gegeneinander arbeiten ist allerdings auf Dauer ein echtes Problem. Wohin dieses Problem führt wenn nicht einer von beiden klein beigibt ist gut zu sehen. Zum Bespiel in Griechenland, in Spanien und Frankreich. In Deutschland gab es letztes Jahr in Stuttgart einen ersten Vorgeschmack.

4. Was wird als nächstes passieren?

Das Internet ist ja so um das Jahr 2000 herum für kommerzielle Zwecke umgebaut worden: Der Zugang zum Internet wurde den ISPs von den Telcos abgenommen, es wurden Bezahlmechanismen eingeführt, die bis dahin internettypische Anonymität wurde immer weiter abgebaut. In den letzten zehn Jahren entwicklete sich der normale Internetnutzer vom unbekannten Wesen zum am besten durchleuchteten Individuum, denn zentrale Diensteanbieter wie Google und Facebook häufen private Datensammlungen über jede Menge Einzelpersonen an und dabei ist es oft egal, ob diese Personen den Service überhaupt nutzen.

Daher ist der logische nächste Entwicklungsschritt der, die privaten Anteile der sozialen Kommunikation den zentralen Diensten wie Facebook und Google abzunehmen und weitestgehend zu privatisieren und zu dezentralisieren oder zumindest auf viele kleinere aber im Detail besser funktionierende Dienste zu verteilen. Es wird ja gerade auch den weniger kritischen Netznutzern klar, dass der Teil des Internets, den die Wirtschaft oder der Staat kontrolliert ihre Privacy-Belange nicht im gewünschten Maße berücksichtigen und schützen. Im Gegenteil, entsprechende Machtproben werden ignoriert oder auch sanktioniert, wenn der Nutzer nicht spurt - Facebook und Google+ löschen regelmäßig ohne Vorwarnung "inappropriate Content" oder suspendieren die Accounts von Leuten, die ihrer Meinung nach nicht ihren Realnamen angeben. Gleichzeitig wird immer klarer, dass staatliche Stellen gerne und ausgiebig in den Nutzerdaten der großen Sozialen Netzwerke herumschnüffeln wollen und sich im Zweifel auch einfach die entsprechenden Gesetze dafür zurechtschnitzen.

Die guten alternativen Lösungen der nahen Zukunft werden daher dezentrale, kollaborativ entwickelte non-profit Projekte sein. Das war der Weg des Web 1.0, das wird der Weg des Sozialen Netzes sein. Ob der Layer der zentralen Mainstreamservices irgendwann so schnell verschwindet wie damals AOL, T-Online/BTX, Compuserve und so weiter oder einen Zwischenbereich darstellt, in den man die privaten Daten füllt (in Menge und Ausführlichkeit je nach Grad des Umgangs mit den Post-Privacy-Bedingungen mit denen man umgeht), die man für die Ausgestaltung seiner öffentlichen Persönlichkeit und als Puffer zwischen der Welt und seiner tatsächlichen Privatheit benötigt ist dabei gar nicht so wichtig.

Ärgert euch das eigentlich auch so, wenn Polizei und Politik so überrascht davon ist, dass Nazis tatsächlich gefährliche Mörder sind? Ich meine, wie irre ist das denn? ‎12 Jahre töten Nazis in diesem Land ungestört Menschen, weil die Polizei diejenigen überwacht, die ihre Arbeit machen und gegen Nazis recherchieren und demonstrieren.

Das ist doch ein einziger Hohn - seit Jahren will man uns irgendwelchen linken oder islamistischen Terror als reale Gefahr verkaufen und gleichzeitig ignoriert oder spielt man jede Warnung vor diesen Nazi-Ärschen herunter. Ich haben mich noch nie von linken oder islamistischen Terroristen bedroht gefühlt. Tatsächliche Drohungen sahen für Leute die ich kenne und für mich selbst bisher immer nur so aus:

Die Frage die sich jetzt stellt ist, ob man nun wirklich abwarten will, bis die Menschen nach dem Vertrauen in die Politik auch das in die Polizei verlieren. Oder beginnt man dann vielleicht doch endlich mal damit, statt den eingebildeten Terroristen mal die tatsächlich vorhandenen Verbrechen aufzuklären?

Ansonsten fasst @haekelschwein die Wahrnehmung perfekt zusammen: "Um als Terrorist zu gelten, müssen Rechte 13 Jahre bomben und morden, Linke ein Auto demolieren und Muslime eine Casio-Uhr tragen."

Der Oktoberfest-Attentäter von 1980 hatte eine stärkere Verbindung zum Neonazi-Milieu als wohl bisher offiziell bekannt gewesen ist. Demnach wollte der Attentäter mit dem Bombenanschlag Franz-Josef Strauß zum Wahlerfolg verhelfen. Soweit, so interessant. Dann wird aber eine Verbindung zur CSU eröffnet:

Nach Auswertung von 46.000 Blatt bislang unter Verschluss gehaltener Akten berichtet der Spiegel, dass Köhler vor allem in seinem Studienort Tübingen in einem Milieu militanter Neonazis verwurzelt war, die ihrerseits teils intensive Kontakte zu CSU-Funktionären pflegten.

Was bedeutet denn "intensive Kontakte zu CSU-Funktionären"? So opportun eine Verbindung von CSU und Attentäter im ersten Moment zu sein scheint, ich denke dass man hier genauer wissen muss, wie diese Kontakte konkret aussahen - ansonsten hat das nicht viel mehr Substanz wie Amokläufern Counterstrike auf dem PC nachzuweisen sondern ist eine billige Abduktion.

Noch dazu, wenn die Verbindung übers Eck geht. Davon dass CSU-Funktionäre Kontakt mit Neonazis hatten, die wiederum Kontakt zum Attentäter hatten lässt sich ja nicht mal deduktiv schließen, dass überhaupt ein Kontakt zwischen CSU-Funktionären und Attentätern bestand.

Bevor also behauptet werden kann (und dieser Schluss wird ja transportiert), dass CSU-Funktionäre für die Idee eines Attentats mitverantwortlich seien braucht es wesentlich mehr Informationen, auf Basis derer man einen entsprechenden gültigen Schluss konstruieren kann. So lange das nicht geht ist alles eine Hypothese und wer da eine Beweisführung draus macht tut dies, weil er Grund und Korrelat verwechselt.

Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht an Stellen spalten lassen, an denen wir eigentlich gemeinsam besser weiter kommen. Die Grenzen sind zu einfach gelegt, wenn wir "uns Bürger" ständig gegen "die Politik" oder "die Polizei" abgrenzen. Es ist natürlich wichtig, politische Exzesse wie die Geschichte um den Bundestrojaner momentan oder die erschreckende Story aus Rosenheim öffentlich zu machen. Aber die Lösung kann nicht sein, generell Politik und Polizei zur Ursache zu machen und somit zum Gegner zu erklären.

Ich glaube, dass die Mehrheit der Politiker, Polizisten, Steuerbeamte und Mitarbeiter in Arbeitsagenturen genauso ticken wir wir: Nämlich normal. Ich kenne Polizisten, Anwälte, Leute die in und mit Gerichten arbeiten, Politiker, Mitarbeiter in NGOs. Dassind alles vernünftige Menschen, die genau dieselben Probleme sehen wie wir: Zu wenig Fachwissen, zu komplizierte und technokratische Prozesse, zu viel Verwaltung und zu wenig Vision, zu viel Angst vor Veränderung und zu wenig Mut, dennoch etwas zu ändern.

Daher wäre mein Vorschlag: Wir könnten ja, anstatt immer nur auf die Bösen zu schlagen auch zusätzlich nicht vergessen, die Guten zu unterstützen, indem wir ihnen sagen, dass wir wissen, dass es sie gibt und dass wir nicht "die Politiker" scheiße finden sondern das, was dieser eine bestimmte Politiker tut. Oder dem Polizisten sagen, dass wir durchaus auch ihre Probleme sehen.

Ich kopier mal was, was ich vor nem guten Jahr geschrieben habe:

Polizisten machen einen echt harten Knochenjob, für den sie meiner Meinung nach eigentlich so gut bezahlt und versorgt gehören, damit sie motiviert und gut ausgebildet ihre Arbeit machen können. Ich möchte eine Polizei haben, die ich wertschätzen kann und der ich vertraue, weil sie mir keinen Scheiß erzählt. Ich möchte eine Polizei, die korrekt und neutral bleibt und nicht zum Handlanger von Politik- und Machtgeklüngel wird. Ich möchte eine Polizei, die ihrerseits mir als Bürger zunächst darin vertraut, dass ich nichts böses oder verbotenes tue. Ich möchte eine Polizei, die ich achten kann und die mich achtet. Ich möchte eine Polizei, die so gefestigt und selbstbewusst ist, dass sie auch die achtet, die sie nicht achten.

Wenn man sich in Deutschland bei Youtube die WISO-Reportage "Die Bank gewinnt immer!" vom 11.7.2011 ansehen will prangt einem folgendes entgegen:

Da stellen sich einige Fragen: Welche Regierung war das? Unsere? Wenn man das Video per Anonymizer aufruft erscheint tatsächlich der WISO-Beitrag, nicht etwa irgendwas Illegales. Oder macht Google hier irgendwas komisches so wie bei ihrem Kampf gegen die GEMA-Kosten? Hat sich irgendwer Google gegenüber als Regierung ausgegeben?

Die ersten Anfragen werden formuliert, ein Vergleich mit der knapp fünf Minuten kürzeren Version in der ZDF-Mediathek lässt erkennen, dass ein Teil herausgeschnitten wurde und wenn man von dem schließt, was fehlt, müsste die Anfrage an die Bremer Landesregierung gehen.

Hier gibts den gesperrten Beitrag (Link fixed) auch noch mal zum Downloaden.

Update: @Regsprecher schreibt: “Die Bundesregierung zensiert nicht und hat nichts gesperrt.”

Das WISO-Blog berichtet, die Meldung des Videos hat sich geändert in “This content is not available in your country due to a legal complaint.” (14:05 Uhr), was der Wahrheit - es besteht ein Rechtsstreit mit der Bremer Sparkasse - wohl eher entspricht. Generell aber kann man schon sehen, wie gut die Google-Infrastruktur auf Filter- und Löschanfragen, egal woher, eingerichtet ist.

Heute ist International Talk Like A Pirate Day. Aber eigentlich war gestern ein viel besserer Piratentag und wer meiner Twittertimeline folgt, hat es vielleicht schon bemerkt: ich freue mich wie Bolle über den Erfolg der Piratenpartei in Berlin.

Ich bin aber kein genereller Freund der Piratenpartei. ich sympathisiere mit sehr vielen Ideen und Themen, in denen sich ihre Protagonisten und Mitglieder gut auskennen, hoffe aber auch darauf, dass sie sich noch Know How dazuholen, wo sie sich nicht auskennen oder gar glauben, sie täten es schon (z.B. beim Thema Urheberrechte, bei dem sie sich mit ihrer Naivität unnötig die Künstler vergrätzen oder die pubertär geprägte Ignoranz bei Genderthemen). Ich glaube aber, dass die Piraten den Druck an einer wichtigen Stelle erhöhen, indem sie eine positive, transparente, basisorientierte Demokratie vorleben und fordern. Das Prinzip beta und das Ausprobieren aus dem Internet in die versteinerte, visionsfreie das-war-schon-immer-so-Politik bringen.

Deswegen freue ich mich über den Erfolg in Berlin.

Eine der treffenderen Analysen kommt von Stefan Plöchinger gibt es heute in der SZ (trotzdem er nicht ohne "digitale Wutbürger" und "Markenkern" auskommt):

Wer mit der digital manifestierten Demokratie fremdelt, soll nicht die Zukunft dieser Medienrevolution bestimmen dürfen: So erklärt sich Berlins Protestwahl. Und natürlich dadurch, dass im Jahr 2011 immer noch platteste Thesen die deutsche Debatte über das Internet bestimmen...

Und ich kann Lorenz nur beipflichten, der den Piraten ein paar wirklich gute Ratschläge mitgibt.

Meine eigene Partei (ja, ich bin PARTEI-Mitglied der ersten Stunde) betätigte sich derweil ebenfalls als Piraten und enterte stilgerecht die FDP-Party.

Als kleinen Beitrag und als Antwort auf die momentan offensichtlichen verschiedenen Versuche, Anonymität und Pseudonyme im Internet politisch zu diffamieren und das Recht auf anonyme Meinungsäußerung aus wirtschaftlichen Interessen zu untergraben hab ich ein Tumblr-Blog namens Fuck Yeah Pseudonyms! eingerichtet, in das egal wer - selbstverständlich auch anonym oder unter Pseudonym - reinschreiben kann, warum die Möglichkeit, im Internet anonym oder unter Pseudonym zu publizieren wichtig ist.

Inspiriert wurde ich übrigens von dem Projekt my.name.is, das allerdings vor allem nach Statements von  "bekannten" Namen und Aktivisten sucht. Ich denke aber, was das Internet ausmacht ist, dass jeder sich äußern kann. Darum bitte ich euch darum, mitzumachen und vielleicht eure ganz persönliche Erfahrung und Begründung einzubringen, warum ihr Pseudonyme verwendet oder warum - wenn ihr es nicht tut - es dennoch für wichtig erachtet, dass es andere tun können.

Es haben auch schon einige mitgemacht und es gibt einen Twitter-Stream, über den es Updates bei neuen Beiträgen gibt.

Ich hoffe sehr, dass sich gerade die Politiker überall auf der Welt genau anschauen, was in den USA gerade los ist: Es ist die einmalige Chance, zu sehen, was passiert, wenn man sich mit kranken, dummen und weltfremden Fundamentalisten einlässt und nicht bemerkt, dass ein wichtiges Ziel ihrer Ideologie ist, dass das bestehende System ruhig komplett untergehen kann, ja sogar müsse, weil dann die Zeit der Erneuerung käme - die natürlich im Sinne besagter Fundamentalisten verlaufe.

Hier wäre vielleicht doch mal eine Sache gewesen, bei der die USA von Deutschland lernen könnte: Extremisten dürfen viel. Sie dürfen Bücher schreiben, demonstrieren und allen auf die Nerven gehen. Aber mit Extremisten verhandelt man nicht, auch wenn man dann vielleicht selbst mal vermeintlich als intolerant dasteht.

Allerdings vergisst man auch das in Deutschland zur Zeit, wenn man sich anschaut, wie oft Leute wie Sarrazin ihren Dreck in Mikrofone blubbern dürfen. Was sie ja gerne damit einfordern, dass man darüber ja wohl öffentlich diskutieren dürfen müsse - allerdings diskutieren intolerante Menschen nicht, sie proklamieren und wenn man sich darüber wundert, dass die Sarrazins dieses Landes ihre kruden Behauptungen einfach immer wieder wiederholen, selbst wenn man ihnen zigmal bewiesen hat, dass ihre Zahlen und Fakten einfach komplett falsch sind hat man noch nicht verstanden, dass es denen nicht um tatsächliche Zahlen und Fakten geht und dass die Forderung nach einer "offenen Diskussion" nur die Offenheit des Empfängers ausnutzt. Sie selbst sind für eine Diskussion nämlich alles andere als offen.

Wir sind hier noch nicht so weit, dass eine konservative Partei glaubt, den Anhängern einer naiven, schwarzweissen Weltsicht die Richtung ihrer Politik bestimmen lassen zu können, weil sie so schön skrupellos dem gemeinsamen Gegner auf die Glocke geben, nur um hinterher feststellen zu müssen, dass die im Zweifel auch keine Rücksicht auf die "eigene" Partei nehmen. Aber zum Beispiel eine selbstgemachte Eurokrise könnte hier schneller ähnliche Entwicklungen befeuern als man glaubt.

Aber man müsste eigentlich wissen, dass Intoleranz und Kompromisse sich ausschließen. Und da Demokratie immer die Aushandlung von Kompromissen ist können Fundamentalisten niemals Demokraten sein. Und die haben auch kein Problem mit Krisen. Im Gegenteil: Fundamentalisten bekommen ja nicht in guten Zeiten Zulauf, sondern in schlechten.

Robert Ziegler ist der Vize-Chefredakteur des ORF Niederösterreich und er...

...bittet “Kolleginnen und Kollegen” per Rundmail, den Attentäter von Norwegen nicht als “christlichen Fundamentalisten” zu bezeichnen: “Das Wort ‘christlich’ und den Mord an mehr als 90 Menschen in einem Atemzug zu nennen – da empfinden wohl die meisten einen deutlichen Widerspruch.

So steht's in einer Meldung im Standard. Es ist ja schon erstaunlich genug, wie die Begriffe oszillieren, seit bekannt ist, dass der norwegische Attentäter überhaupt nicht in das Angstschema der westlichen Politiker passt: Sprich - kein islamistischer Terrorist ist, der von Al Qaida geschickt wurde, um unsere westliche Welt mit ihren freiheitlichen Werten und christlichen Leitkultur anzugreifen. Aber dieses Zitat da oben ist für mich der Gipfel der offenen Bigotterie: Aus Islam, bärtigen Turbanträgern und Terror wird seit zehn Jahren in Medien und Politik Klischeesuppe gekocht und bei unserem christlichen, blond-blauäugigen Kreuzritter möchte man schon im Ansatz eine zu grobe Verallgemeinerung verhindern?

Die ersten "Experten"-Äußerungen und die ersten Meinungen waren ja zunächst viel eindeutiger. Die Verwirrung begann erst, als bekannt wurde, wer der Täter ist. Und plötzlich tut man sich schwer: Rechtsradikal soll er nicht genannt werden, christlich fundamentalistisch auch nicht, überhaupt: Plötzlich ist er einerseits ein wahnsinniger Einzeltäter, ein Amokläufer, dessen Computerspiele auf seiner Festplatte ein Thema sind (ein Umstand, der für "Terroristen" ja scheinbar absolut unerheblich ist). Allerdings nur so lange, wie deutsche Politiker nicht wieder nach der Vorratsdatenspeicherung schreien, die solche Attentate verhindert hätten - für diesen Zweck sind es dann doch wieder Terroristen - natürlich wartet man vergebens auf die Erklärung, wie das denn konkret möglich gewesen sein soll, aber in diesem Punkt doch wieder lieber von Terroristen zu sprechen muss sein, denn paranoide Wahnsinnige lassen sich ja normalerweise noch viel weniger über Rastermethoden ermitteln.

Ich komm da jedenfalls nicht so richtig mit: Erst sind es islamistische Terroristen und wenn nicht sind die selbstverständlich weiterhin trotzdem gefährlich und wir müssen wachsam bleiben. Dann ist es doch "nur" ein verwirrter Einzeltäter und seine politischen Ansichten sollen möglichst gar nicht erst öffentlich diskutiert werden, man wolle ihm dafür ja keine Bühne bieten.

Dabei gibt es diese Bühne schon längst, denn seine Vorstellungen führen uns eigentlich schnell zu diesen nicht minder verwirrt und fanatisch erscheinenden Brandstiftern, die in den USA von Leuten wie Glenn Beck und Sarah Palin verkörpert wird und bei uns von Biedermännern wie Thilo Sarrazin und den ganzen anderen Schlechtmenschen. Was diese Leute - meiner Meinung nach in vollem Bewusstsein darüber, was sie verursachen - sind: Gefährlich. Sie sind selbst keine Terroristen, bauen keine realen Bomben, aber sie machen im Prinzip nichts anderes als diese islamistischen "Hassprediger", über deren Gefahr sich ja alle offenbar einig sind, selbst wenn der Terror - wenn er am Ende dann doch mal real passiert - von einem fanatischen Islamgegner verursacht wurde.

Stattdessen Schuld ist dann am Ende zum Beispiel das Internet.