Ich hab auf Twitter und Facebook einiges zur m.E. missglückten Implementierung der seit einigen Tagen "scharf" geschaltenen DSGVO geschrieben. Weil das dort in einer Weile aus den Timelines verschwindet, dokumentiere ich die Texte, die mir wichtig sind hier. Das bedeutet, dass das jetzt kein zusammenhängender Artikel wird, sondern mehrere Happen, die sich auf ein paar bestimmte Aspekte konzentrieren. Grundsätzlich bin ich kein Gegner von Datenschutz und nicht mal gegen die DSGVO und das BDSG. Meine Kritik richtet sich gegen die schlampige Implementierung, die ohne Not zu einer massiv unklaren Rechtslage für Einzelpersonen, Vereine und Initiativen führt und das Versäumnis, bestimmte Techniken und Methoden der Datensammlung für den Zweck der Erstellung von kommerziell genutzten Nutzerprofilen wirklich zu verbieten.
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Mir ist die #DSGVO inhaltlich tatsächlich ziemlich schnuppe. Aber ich sehe, was die Implementierung verursacht: jede Menge Blogs sind abgeschaltet, Vereine und Initiativen löschen ihre Seiten und werden damit unsichtbar. Der Schaden ist da. Wo ist der Nutzen? Dabei ist es mir völlig egal, ob ein kleiner Blogger ein paar persönliche Daten von mir speichert. Was soll der damit machen? Datenschutz finde ich trotzdem wichtig: aber da reden wir über die Daten, die der Staat über mich sammelt. Der tritt mir nämlich im Zweifel die Tür ein. Und genau an dieser Stelle passiert gar nichts. Im Gegenteil. Behörden nehmen sich immer mehr Rechte, Daten von mir und über mich zu erheben und zu speichern.
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Der Irrtum mit der #dsgvo ist ja, dass es darin darum gehen würde, Datenmissbrauch zu verhindern. Hätte man das tun wollen, hätte man ja nur Nutzungsarten, die man als missbräuchlich ansieht, verbieten müssen. So kann man das alles auch weiterhin, wenn man 5000 Worte Datenschutzerklärung im Keller aufhängt. Mehr noch: Dadurch dass man sich das vom Nutzer absegnen lässt, hat der hinterher sogar noch weniger Möglichkeiten, seine Datensouveränität wiederzuerlangen und natürlich werden die Betreiber sich wegen der Zustimmungspflicht direkt mal mehr Rechte beim Nutzer einholen als sie vorher hatten - schlicht aus dem Gedanken "Wenn ich eh fragen muss, kann ich ja auch gleich x und y dazu nehmen".
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Die Juristen, die grade so milde lächelnd in Kolumnen und Interviews den Kopf über Menschen schütteln, die aus Angst vor der DSVGO Salz über die Schulter werfen (sprich: aktionistischen Quatsch machen) verstehen nicht, dass das Problem nicht die DSVGO ist sondern Juristen.
Menschen sind schon immer so. Was sie nicht verstehen, wird von uns in magische Handlungen übersetzt. Man ahmt halt das nach, was die "Weisen" tun: So entstehen "juristisch" klingende Distanzierungszauberformeln von Link-URLs, rituelle Gruppenadmin-Posts um sich ein wertloses OK der Gruppenmitglieder einzuholen und das erklärt natürlich auch diese AGB-Widerspruch-Votivbildchen, die einfach nicht totzukriegen sind (Es erklärt auch Pseudonachrichten und btw auch einen US-Präsidenten der seinen Job spielt wie eine TV-Show weil er in Wirklichkeit gar nicht weiß was er zu tun hat, aber ich will meinen eigenen Post nicht derailen).
Die Frage ist: Wer ist denn Schuld daran, dass wenn sich Menschen
1. an eine Verordnung halten sollen die sie schon juristisch gar nicht verstehen und das
2. in einer technischen Umgebung, die sie nicht in der Tiefe beherrschen um abzuschätzen, ob sie etwas falsch machen und dann
3. die "Spezialisten" - also die Techies und die Juristen - ihnen mit ihrer typischen Arroganz erklären, dass sie halt dann nichts in dieser Umgebung zu suchen haben und selbst Schuld sind wenn sie kein Jura- und Informatikstudium absolviert haben bevor sie was ins Internet schreiben,
sie dann aus lauter Verzweiflung halt Magie betreiben in der Hoffnung dass das mit dem Salz schon irgendwas bewirkt, wenn mans über die Schulter wirft, weil "Schaden kanns ja auch nicht"?
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Ich mag Prantl und bin sehr viel häufiger seiner Meinung als nicht. Ich kann aber selbst dann meistens nachvollziehen, warum er etwas schreibt, wo ich anderer Meinung bin. Auch hier verstehe ich sein gute Absicht, dem Narrativ über aluhuttragende Datenschützer, die mit hysterischer Regulierungswut das Internet kaputt machen ein anderes entgegenzusetzen.
Aber er schummelt dabei, denn die neue Verordnung ist leider so schlampig implementiert worden, dass sie - zumindest im Moment - das Gegenteil von dem bewirkt was sie tun sollte: Es sind halt leider nicht die Dickfische wie Facebook und Google, die jetzt an die Leine genommen werden. Dazu hätte man Privatsphäre verletzende Techniken verbieten müssen, was nicht passiert ist. Man hat lediglich organisatorischen Aufwand verursacht. Den und die Anwälte, die da durchblicken, können sich Facebook und Google leisten, aber leider nicht die Feuerwehr Pusemuckel und Frau Müllers Strickblog. Und die sind es, die jetzt dicht machen, aus größtenteils zwar unbegründeter Angst da sie eigentlich gar nicht betroffen sind, aber wenn ein Gesetz von Datenschützern mit großem Jubel damit beworben wird, dass jetzt aber ratzfatz 20 Millionen Schadenersatz fällig sind, wenn man vergisst anzugeben, dass man ein Antispam-Plugin in seinem Wordpress hat, ist der Laie lieber raus und was bleibt dann übrig? Nur noch genau die Plattformen, Dienste, Medienseiten und Shops, die sich die Tracking und Profiling-Erlaubnis beim Nutzer abholen und dann ist es egal ob es ein oder 50 Scripte sind, die nachgeladen werden.
Das zweite Problem, das ich mit dem Text habe ist, dass die DSGVO im Gegensatz zu dem was er schreibt keiner einzigen Behörde die Datensammlung und -nutzung erschwert. Im Gegenteil, die berufen sich auf andere Gesetze (zB das POG) und können mit Hinweis auf "berechtigtes Interesse" die DSGVO sogar für die Begründung hinzuziehen, kein Optout zuzulassen.
Das dritte Problem mit Prantls Text ist die Mär von der Datensparsamkeit. Wo das Problem damit ist haben Sven und ich aber schon mal vor einiger Zeit aus Anlass einer Stellungnahme für die taz aufgeschrieben.
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Ja, kein Mythos: Jede Menge Blogs, Vereine, Initiativen, Foren, Privatseiten schließen. Einen kleinen Eindruck, wie schlimm es wirklich ist bekommt man hier.
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Leute, die ihre Blogs abschalten so: "Ich mach dann halt jetzt alles auf Facebook". Klappt super, das mit dem Datenschutz.